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§ 1
Geltungsbereich & Abwehrklausel

(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend Anbieter = S.Damm) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.

§ 2
Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop / Homepage stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

(2) Durch das Absenden der Bestellung per E-Mail / per Post, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die in der E-Mail / per Post enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail / schriftlichen Bestätigungsschreibens. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch eine erneute E-Mail Bestätigung / schriftliche Bestätigung des Kunden mit einer ausdrücklichen Annahmeerklärung.

§ 3

Zahlungsmöglichkeiten
(1) Angebotene Zahlungsweisen sind: Vorauskasse, Nachnahme, PayPal, Barzahlung und Zahlung mit einem vereinbarten Zahlungsziel.

(2) Für Zahlungsdienste wie z.B. per Nachnahme / PayPal, fallen die aktuellen gültigen Gebühren an.

(3) Für über den Postweg versendetes Geld wird keine Haftung übernommen!

§ 4

Zahlungsverzug
Beim Zahlungsverzug bei bereits ausgelieferter, aber noch nicht bezahlter Ware steht dem Anbieter das Recht zu, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p. a. zu fordern. Falls es dem Anbieter gelingt, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist dieser berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 5

Annahmeverzug
Für nicht angenommene Nachnahme-Sendungen berechnet der Anbieter eine Pauschale von 20 €. Der Anbieter behält sich vor, bei wiederholt nicht angenommenen Nachnahme-Sendungen, nur noch gegen Vorauskasse zu liefern. In jedem Fall von Annahmeverzug geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

§ 6
Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

(2) Bei Weiterveräußerung der Ware tritt die erweiterte Eigentumsvorbehaltsregelung in Kraft. Jegliche Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets vom Anbieter vorgenommen. In jedem Fall der Anbieter berechtigt, falls konkret Gefahr für die Vorbehaltsware und damit dem Anbieter zustehenden Ansprüche besteht, selbst oder durch Beauftragte Zugriff auf die Ware zu nehmen und durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die dem Anbieter zustehenden Rechte nicht beeinträchtigt oder vereitelt werden. Dies schließt den Zutritt zum Lagerplatz der Ware ohne die Zustimmung des Bestellers mit ein. Generell trifft den Kunden die Verpflichtung, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, sie auf eigene Kosten gegen die üblichen Schadensrisiken wie Feuer, Wasser und Diebstahl in ausreichender Höhe zu versichern. Versicherungsschäden gelten in Höhe des Warenwerts zuzüglich dem Anbieter etwaig entstehender Kosten und Auslagen als abgetreten.

§ 7
Fälligkeit

Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig, außer es wurde ein schriftliches Zahlungsziel vereinbart.

§ 8

Versand

(1) Die Versandkosten können im Shop unter dem Menüpunkt (Postage/Versand-LINK) eingesehen werden.

(2) Die Höhe der anfallenden Versandkosten wird in der Rechnung, welche dem Kunden vorab zugesendet wird separat ausgewiesen.

(3) Der Versand erfolgt in der Regel über die Deutsche Post. Sollte der Versand über ein anderes Unternehmen beauftragt werden, gelten hier die entsprechenden Portogebühren. Allgemein gelten die Bestimmungen des zur Auslieferung beauftragen Unternehmens.

(4) Die Höhe der Versandkosten richtet sich nach den aktuellen Preisen des zur Auslieferung beauftragen Unternehmens.

(5) Bei Vorauskasse erfolgt der Versand in der Regel am nächsten Werktag des Zahlungseingangs, bei Nachnahme am Tag der Bestellung, jedoch spätestens nach 5 Werktagen.

(6) Alle Waren werden vor dem Versand auf einwandfreien Zustand kontrolliert und sicher verpackt.

(7) Vor Annahme der Ware ist der Kunde dazu verpflichtet, die Verpackung auf evtl. Transportschäden zu kontrollieren. Ist die Versandverpackung beschädigt, so kann der Kunde die Annahme verweigern. In diesem Fall ist sich vom Zusteller eine entsprechende Bestätigung aushändigen zu lassen (Name des Zustellers, Uhrzeit, Tag der Lieferung als auch die Art der Beschädigung in Bezug auf die Verpackung). Die Bestätigung ist aufzubewahren, bis der Sachverhalt mit dem Versandunternehmen abschließend geklärt ist.

(8) Sollte die Ware bei offensichtlichen Transportschäden angenommen werden, gilt dies bei den Versandunternehmen als stillschweigend Bestätigung, die Ware im einwandfreien Zustand erhalten zu haben.  In diesen Fällen werden keine Entschädigungen vom Versandunternehmen getätigt.  

(9) Sollten bei Erhalt dennoch Beschädigungen oder Beeinträchtigungen festgestellt werden, kann der Käufer wie unter §9 beschrieben von seinem Rückgaberecht / Reklamationsrecht gebrauch machen.

§ 9

Rückgaberecht / Reklamationen

(1) Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Auslieferung auf Vollständigkeit und Mangelhaftigkeit zu überprüfen. Im Falle einer berechtigten Reklamation (defekte Ware, Falschlieferung o.ä.) werden in jedem Fall, die angefallenen Portokosten als auch der Kaufbetrag erstattet. Dies geschieht aber nur nach vorheriger nachweislicher Absprache. Bei der Rücksendung ist die Sendung auf jeden Fall ausreichend zu frankieren und möglichst auf dem kostengünstigsten Weg und am besten auch in der Originalverpackung zur Hausadresse zu schicken!

(2) Das Rückgaberecht für Bild- & Tonträger als auch Textilen beschränkt sich ausschließlich auf Ware mit Materialfehlern oder Beeinträchtigungen die ohne das Zutun des Käufers entstanden sind. Bei Beschädigungen durch das Postunternehmen kann eine Rückgabe nur gewährleistet werden, wenn der Artikel versichert versandt wurde.

(3) Eine Rückgabe bei Nichtgefallen ist grundsätzlich ausgeschlossen!

§ 10
Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.

(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.

(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.

§ 11
Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

§ 12
Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§ 13
Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

§ 14
Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

§ 15

Anwendung auf Grund Kleinunternehmer Regelung

In unserem Shop wird, auf Grund Kleinunternehmer Regelung § 19 Absatz 2 UStG, die Umsatzsteuer nicht gesondert ausgewiesen.

§ 16
Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Apocalyptic Art

Sebastian Damm

Salzbrunner Str. 43

90473 Nürnberg

Hinweise zum Datenschutz:

Die neuen Datenschutz Grundverordnung (EU-DSGVO) ersetzt in den 28 EU-Mitgliedsstaaten die bislang geltende Datenschutzrichtline 95/46/EG.

Bitte lesen sie hierzu die Datenschutzbestimmungen Link: